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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (»AGB«)

Allgemeines

Allen Angeboten der OPT Machine Vision GmbH, Halleschestr. 2, 10963 Berlin, Deutschland sowie Muttergesellschaft OPT VISION Limited, Room 1003, 10/F, Tower 1, Lippo Center, 89 Queensway, Admiralty, Hong Kong (»OPT«)liegen die nachstehenden Bedingungen sowie, ergänzend hierzu, die »VDMA (i) Liefer-, (ii) Montage- und (iii) Reparaturbedingungen« zugrunde. Sie gelten für alle von OPT ausgeführten Lieferungen und Leistungen - auch bei Ausführung durch von OPT beauftragte Subunternehmer - sowie für alle künftigen Geschäfte gleicher Art, und jeweils nur gegenüber Kaufleuten oder Unternehmern (§ 14 BGB). Lieferungen und Leistungen von OPT sind nicht zur Weiterveräußerung an Verbraucher bestimmt, es sei denn, die Vertragspartner haben dies vorher schriftlich vereinbart. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa die des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, ungeachtet des Zeitpunktes, wann diese eingeführt werden, auch nicht, wenn OPT nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Angebot, Vertrag und Preis

1.1 Sämtliche von OPT abgegebenen Angebote sind freibleibend, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Im Übrigen kommt der Vertrag in der Regel durch schriftliche Auftragsbestätigung von OPT zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten.

1.2 Für den Umfang der Lieferpflicht ist nur die schriftliche Auftragsbestätigung von OPT maßgebend. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Gebrauchsanweisungen liefert OPT in Originalsprache des Herstellers, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Unabhängig vom Umfang des Vertrages bleibt das Recht von zumutbaren Teillieferungen vorbehalten.

1.3 Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte an den Angeboten und den ihnen zugrundeliegenden Unterlagen stehen ausschließlich OPT zu. Insbesondere sämtliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte bleiben vorbehalten. Dritten dürfen die Angebote nicht zugänglich gemacht werden. Die den Angeboten zugehörigen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen zurückzugeben.

1.4 Die Preise beziehen sich auf den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfang.

1.5 Grundlage der Preise sind die jeweils gültigen Listenpreise von OPT. Die dort angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Stuttgart/Reutlingen zuzüglich Verpackung sowie der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise sind bemessen nach Art und Umfang des Angebotes und werden angepasst, wenn vom Kunden nachträgliche Änderungen gewünscht werden.

1.6 Soweit die Listenpreise aufgrund von Lieferpreisen der Zulieferer und/oder aufgrund von Währungsparitäten, Zoll- und Einfuhrgebühren kalkuliert sind und dies ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, ist OPT berechtigt, bei Änderung dieser Kalkulationsdaten eine verhältnismäßige Preiskorrektur vorzunehmen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Die 4-Monats-Frist gilt nicht, wenn OPT Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Sukzessiv- Lieferungsverträgen) erbringt. Festpreise bedürfen besonderer, schriftlicher Vereinbarung. Im Übrigen kann OPT Preisänderungen vornehmen, soweit in Bezug auf die Auftragsbestätigung abweichende Mengen abgenommen werden.

2. Rechnungsstellung und Zahlung

2.1 Die Lieferung erfolgt nach Wahl von OPT gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Rechnung. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse frei Zahlungsstelle von OPT zu bezahlen. Bei Neukunden behält sich OPT die Zahlung per Vorauskasse bzw. Nachnahme vor.

2.2 Für Aufträge über 30.000€ gelten folgende Zahlungsbedingungen:1/3 der Auftragssumme ist innerhalb 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung zu bezahlen. 2/3 der Auftragssumme sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu bezahlen.

2.3 OPT ist nicht verpflichtet, Wechsel, Rimessen oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Diskont, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Akzeptiert OPT im Einzelfall Zahlungen durch Wechsel oder Schecks, so gelten diese erst als geleistet, wenn sie bei deren Einlösung unserem Konto dauerhaft gutgeschrieben sind.

2.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

2.5 Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 3,5 %- Punkten (gültig ab 01.07.2023) über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen, Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.

3. Lieferung und Abnahme

3.1 OPT ist verpflichtet, im Umfang der Auftragsbestätigung zuliefern. Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. nicht zu vertretendes Unvermögen entbindet OPT von seiner Lieferpflicht. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt, welche OPT für die Dauer deren Auswirkung von der Lieferpflicht befreit.

3.2 Mit dem Datum der Auftragsbestätigung beginnt die Lieferfrist. Die Lieferfrist beträgt 15–20 Werktage, sofern nicht anders vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
3.3 Eine Transportversicherung wird auf Rechnung des Kunden abgeschlossen, soweit dieser nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form dem Abschluss dieser Versicherung widerspricht.

3.4 Wird der Versand an den Kunden auf dessen Wunsch verzögert, so werden ihm, beginnend mit einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die bei OPT entstandenen Finanzierungs- und Lagerkosten mit pauschal 0,8 % des Netto-Rechnungsbetrages pro Monat berechnet, soweit nicht der Kunde wesentlich niedrigere oder OPT wesentlich höhere tatsächliche Kosten nachweisen. OPT ist jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Abnahmefrist anderweitig über die bestellte Ware zu verfügen und den in Abnahmeverzug gesetzten Kunden entsprechend später zu beliefern.

3.5 Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag aus den Kunden gelten folgenden Bedingungen:

a) Der Rücktritt des Kunden von einer Bestellung ist nur mit Rechtsgrund oder nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von OPT möglich. Der Kunde haftet in jedem Fall für alle direkten oder indirekten Schäden, die in Bezug auf den Rücktritt von der Bestellung entstanden sind.
b) OPT kann bei Verletzung dieser AGB durch den Kunden nach dessen vorheriger Abmahnung oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder dessen Auflösung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne für Schäden zu haften.

c) Im Falle des Rücktritts kann OPT Rücksendungen von Waren im originalverpackten, versiegelten Zustand akzeptieren. Davon ausgenommen sind Software und Sonderanfertigungen. Von dem zu erstattenden Kaufpreis behält OPT bis zu 25 % Bearbeitungsgebühr für die Prüfung, Verwaltung, und sonstige Gemeinkosten ein. Die Mindestrücknahmegebühr beträgt 80,00 € je Rechnung. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Mängelansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
d) Wenn der Kunde ohne Rechtsgrund oder Zustimmung vom Vertrag zurücktritt oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung unberechtigt verweigert, ist OPT berechtigt, ohne besonderen Nachweis 15 % des vereinbarten Preises als pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass OPT kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. OPT behält sich vor, hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass OPT die Kosten für Transport, Transportversicherung oder Aufstellung übernommen hat.

4.2 Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch aus Gründen unterbleibt, die von OPT nicht zu vertreten sind. Voraussetzung für den Gefahrübergang ist zudem, dass dem Kunden Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.

5. Mängelrüge, Gewährleistung

5.1 OPT übernimmt die Gewährleistungshaftung für die Dauer von 24 Monaten ab Gefahrübergang, bezogen auf die einwandfreie Funktion der gelieferten Geräte, nicht aber auf Defekte, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Gewährleistungen sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB. Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen sind die Mängel aber vor der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Einbau der gelieferten Ware anzuzeigen.

5.2 Wird die gelieferte Ware durch OPT oder einen von OPT beauftragten Subunternehmer installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt dieselbe gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware durch den Kunden in Betrieb genommen wird. Installationsmängel sind sofort im Beisein des Monteurs oder Vertreters zu beanstanden. Im Übrigen aber sind nach Abnahme Gewähr leistungsansprüche ausgeschlossen, soweit sie nicht versteckte Mängel betreffen.

5.3 OPT ist bei von ihm oder einem seiner Subunternehmer durchgeführten Installationen nicht verpflichtet, Vorleistungen Dritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße und unfachmännische Vorarbeiten hinzuweisen. Ein etwa hieraus abgeleiteter Schadensersatzanspruch des Kunden wird ausgeschlossen.

5.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden, soweit sie von OPT zu vertreten sind, beschränken sich bei fristgerechter Rüge auf Nachbesserung, oder nach Wahl von OPT auf Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Lieferpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde die Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt, entfällt der Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.5 Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich auf Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus fehlerhaften Service- oder Installationsleistungen und/oder Mangelfolgeschäden. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die von OPT zur Leistungserfüllung beauftragten Subunternehmer. Im Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet OPT auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

5.6 Ergänzend gelten die VDMA-Lieferbedingungen für die Mängelansprüche des Kunden (Ziff. VI.) und die Haftung von OPT (Ziff. VII.).

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von OPT. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.

6.2 Hat der Kunde die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vor Bezahlung weiterveräußert, tritt er von den Gesamtansprüchen aus dieser Veräußerung gegen den Dritten schon jetzt die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages für die gelieferte Ware an OPT ab. Diese Abtretung hat der Kunde dem Dritten mit der Weiterveräußerung anzuzeigen. Abweichende Regelungen der VDMA-Lieferbedingungen zum Eigentumsvorbehalt gelten insoweit nicht.

7. Datenschutzhinweis

OPT erhebt, speichert und nutzt ggf. personenbezogene Daten der Kunden und Lieferanten in ihren Rechnersystemen zur Auftragsverwaltung, Abwicklung von Waren- und Zahlungsverkehr sowie der eigenen Werbung. OPT trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten. Kunden und Interessenten können jederzeit Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten sowie der Nutzung ihrer Daten widersprechen. Kunden und Interessenten wenden sich hierzu an info@optmv.de.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz von OPT Machine Vision GmbH zuständige Gericht. Wird OPT oder ein verbundenes Unternehmen wegen eines Produktfehlers auf »Produkthaftung« oder aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten gerichtlich in Anspruch genommen, so kann OPT nach seiner Wahl an dem für ihn geltenden Gerichtsstand auch die erforderlichen prozessualen Schritte einleiten, um etwaige Ansprüche auf Freistellung oder Regress gegen einen Dritten durchzusetzen.

General Terms and Conditions - ("GTC")

Sole Terms
All offers of OPT Machine Vision GmbH, Halleschestr. 2, 10963 Berlin, Germany as well as parent company OPT VISION Limited, Room 1003, 10/F, Tower 1, Lippo Center, 89 Queensway, Admiralty, Hong Kong (»OPT«) are based on the following terms and conditions and, in addition thereto, on the "VDMA (i) Terms of Delivery, (ii) Terms of Installation and (iii) Terms of Repair". They shall apply to all deliveries and services performed by OPT - also in case of performance by subcontractors commissioned by OPT - as well as to all future transactions of the same kind, and in each case only vis-à-vis merchants or entrepreneurs (§ 14 BGB). Deliveries and services of OPT are not intended for resale to consumers, unless the contracting parties have agreed on this in writing beforehand. Other general terms and conditions, e.g. those of the Customer, shall not become part of the contract, irrespective of the time when they are introduced, even if OPT does not explicitly object to them.

1 Offer, Contract and Price
1.1 All offers made by OPT are without engagement, unless otherwise agreed in writing. In all other cases the contract shall be concluded by OPT's written order confirmation. Until this time the goods are subject to prior sale.
1.2 Only the written order confirmation of OPT shall be decisive for the scope of the delivery obligation. OPT reserves the right to make technical changes during the delivery period, which do not affect the function of the delivery items. Instructions for use shall be supplied by OPT in the original language of the manufacturer, unless otherwise agreed. Regardless of the scope of the contract the right of reasonable partial deliveries is reserved.
1.3 OPT is exclusively entitled to the property rights, copyrights and rights of use of the offers and the documents on which they are based. In particular all rights of reproduction and distribution shall be reserved. The offers must not be made accessible to third parties. Drawings and other documents belonging to the offers shall be returned on request if the contract is not concluded.
1.4 The prices refer to the scope of services described in the order confirmation.
1.5 The prices shall be based on the list prices of OPT valid at the time. The prices stated there are ex warehouse Stuttgart/Hong Kong plus packaging as well as the value added tax valid at the time of performance. The prices are measured according to the type and scope of the offer and shall be adjusted if subsequent changes are requested by the Customer.
1.6 As far as the list prices are calculated on the basis of delivery prices of the suppliers and/or on the basis of currency parities, customs and import fees and this has been expressly made part of the contract, OPT shall be entitled to carry out a proportional price correction in case of a change of these calculation data, provided that there are more than 4 months between the conclusion of the contract and the delivery. The 4 months period shall not apply if OPT renders services within the scope of continuing obligations (e.g. successive delivery contracts). Fixed prices require a special written agreement. Apart from that OPT is entitled to change the prices if different quantities are accepted with respect to the order confirmation.

2 Invoicing and Payment
2.1 Unless otherwise expressly agreed in writing, all payments are to be in EUROS and are due in OPT’s account within 30 days from date of invoice. In case of new customers OPT reserves the right of payment in advance or on delivery.
2.2 For orders above 30.000€ the following terms of payment apply:1/3 of the order sum has to be paid within 3 days after receipt of the order confirmation. 2/3 of the order sum shall be paid within a period of 14 days after delivery.
2.3 OPT is not obliged to accept bills of exchange, remittances or cheques in payment. Discount, bill of exchange tax and collection charges shall be borne by the Customer. If OPT accepts payments by bills of exchange or cheques in individual cases, these shall only be considered as made when they are permanently credited to our account when they are cashed.
2.4 A right of retention of the customer is excluded.
2.5 From the due date, the customer shall be obliged to pay interest on the invoice amount at 3,5% points (valid since July 1st 2023) above the respective base interest rate (§ 247 BGB) announced by the Deutsche Bundesbank.

3 Delivery and Acceptance
3.1 OPT is obliged to deliver within the scope of the order confirmation. Impossibility or incapacity for which OPT is not responsible shall release OPT from its obligation to deliver. The same shall apply in case of force majeure which shall release OPT from the obligation to deliver for the duration of its effect.
3.2 The delivery period starts with the date of the order confirmation. The delivery period shall be 15-20 working days, unless otherwise agreed. Claims for damages due to exceeding the delivery period are excluded.
3.3 Transport insurance shall be taken out for the account of the Customer, unless the Customer expressly objects in writing to the taking out of such insurance.
3.4 If the dispatch to the Customer is delayed at his request, he shall be charged with a flat rate of 0.8 % of the net invoice amount per month for the financing and storage costs incurred by OPT, starting one month after the notification of readiness for dispatch, unless the Customer proves substantially lower or OPT proves substantially higher actual costs. However, OPT shall be entitled to dispose otherwise of the ordered goods after fruitless expiry of a reasonable acceptance period set to the Customer in writing and to supply the Customer in default of acceptance accordingly later.
3.5 Termination
a) Customer may not terminate a purchase order without legal reason or without OPT’s prior written consent. Customer is nonetheless liable for all direct and indirect damages incurred and committed for
customer’s terminated purchase order.
b) OPT may rescind the contract in whole or in part upon customer’s breach of these terms and conditions after sending a warning letter or upon insolvency proceedings are instituted on customer’s assets or customer’s dissolution without any further liability.
c) In case of cancellation or termination the customer shall only return goods in their original packed and sealed condition. Software and customized products cannot be returned. In case of accepted returns, the purchase price shall be repaid with a deduction of up to 25 % for processing, testing, administration and other overheads. The minimum charge for returns is 80.00 € per invoice. The customer is entitled to prove that the lost incurred was lower. This does not affect the purchaser’s rights under the product warranty.
d) If the Purchaser terminates the Contract and is not entitled to do so, or if the Purchaser refuses to accept the delivery and is unjustified in doing so, the Seller is entitled to 15 % of the agreed price as liquidated damages, unless the customer proves that the Seller has not suffered any damage or to a lesser extent reserves the right to claim further damages.

4 Transfer of risk
4.1 The risk of accidental loss or deterioration shall pass to the Customer at the latest with the dispatch of the goods. This shall also apply in case of partial deliveries and in case OPT has assumed the costs for transport, transport insurance or installation.
4.2 It is agreed that the risk shall also pass if the goods are ready for dispatch but the delivery fails for reasons for which OPT is not responsible. A prerequisite for the passing of risk is also that the Customer has been notified of the readiness for dispatch.

5. Notice of defects, warranty
5.1 OPT shall assume warranty liability for a period of 24 months from the transfer of risk, related to the proper functioning of the delivered devices, but not to defects caused by improper handling. Warranties are not guarantees of quality or durability in the sense of §§ 443, 444 BGB. Defects in the delivered goods must be reported in writing immediately, but no later than 14 days after delivery. In all other respects, however, the defects shall be notified prior to resale, processing or installation of the delivered goods.
5.2 If the delivered goods are installed by OPT or a subcontractor commissioned by OPT, the acceptance by the Customer shall take place immediately on site. If the acceptance is not declared, the same shall nevertheless be deemed to have taken place when the delivered and installed goods are put into operation by the Customer. Defects in installation must be objected to immediately in the presence of the fitter or representative. In all other respects, however, warranty claims shall be excluded after acceptance, unless they concern hidden defects.
5.3 In case of installations carried out by OPT or one of its subcontractors OPT shall not be obliged to check preliminary work of third parties and to point out their improper and unprofessional preliminary work. Any claim for damages of the Customer derived from this is excluded.
5.4 Warranty claims of the Customer, as far as OPT is responsible for them, shall be limited to rectification of defects or, at OPT's option, to replacement delivery, if the complaint is made in due time. If the repair or replacement fails, the Customer may at his option reduce the delivery price or withdraw from the contract. If the Customer has declared the reduction or the withdrawal from the contract, the claim for rectification of defects or replacement delivery shall not apply.
5.5 Claims for damages by the customer shall be limited in principle to damage caused by intent and gross negligence. This applies in particular to claims arising from faulty service or installation work and/or consequential damage caused by defects. The exclusion of liability shall also extend to the subcontractors commissioned by OPT for the performance of services. In case of a violation of essential contractual obligations as well as in case of injury of life, body or health OPT shall also be liable in case of simple negligence.
5.6 In addition the VDMA terms of delivery shall apply to the Customer's claims for defects (clause VI.) and OPT's liability (clause VII.).

6. Retention of title
6.1 The delivered goods shall remain the property of OPT until full payment. The Customer undertakes neither to pledge the delivered goods nor to assign them as security until the transfer of ownership.
6.2 If the Customer has resold the goods delivered under the retention of title before payment, he already now assigns to OPT the claim in the amount of the invoice amount for the delivered goods from the total claims against the third party resulting from this sale. The Customer shall notify this assignment to the third party with the resale. Deviating provisions of the VDMA terms and conditions of delivery regarding the retention of title shall not apply in this respect.

7. Data protection notice
OPT collects, stores and, if necessary, uses personal data of the Customers and suppliers in its computer systems for order management, processing of goods and payment transactions as well as for its own advertising. OPT takes all necessary precautions to comply with legal requirements when collecting, storing and using personal data. Customers and interested parties may at any time obtain information about the data stored concerning them and may object to the use of their data. Customers and interested parties should contact info@optmv.de.

8 Applicable Law
8.1 These GTC are subject to the Laws of the Federal Republic of Germany.
8.2 The competent court at the seat of OPT Machine Vision GmbH will have exclusive jurisdiction to adjudicate any dispute related to these terms and conditions. If a claim is made against OPT or an affiliated company for "product liability" due to a product defect or due to an infringement of property rights, OPT may, at its option, also initiate the necessary procedural steps at the place of jurisdiction applicable to it in order to enforce any claims for indemnification or recourse against a third party.